Aktuelles
Wollen wir einen Cross-Border-Deal wagen?
Am 2. und 3. Dezember 2024 trafen sich über 300 Personen in Paris zum dritten Borders Forum, das von der Mission Opérationnelle Transfrontalière in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission, dem ESPON-Programm, dem Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, dem Centre national de la fonction publique territoriale (CNFPT), Borders in Globalization (University of Victoria) und Trans-Missions organisiert wurde.
Der erste Tag war durch Plenardebatten geprägt. Die erste Diskussionsrunde befasste sich mit der Frage, wie man das „Vertrauen“ in Europa wiederherstellen kann. Wie kann man die „europäische“ und „grenzüberschreitende“ Bürgerschaft entwickeln und auf eine „grenzüberschreitende Bevölkerung“ im Jahr 2050 hinarbeiten?
Die zweite Debatte befasste sich mit der Frage der „Souveränität“, die über die Grenzen hinweg geteilt werden muss. Welche Solidarität gibt es zwischen grenzüberschreitenden Gebieten, und wie kann man die öffentliche Politik anders angehen?
Am zweiten Tag konnten die Teilnehmenden am 10 Workshops zu verschiedenen Themen teilnehmen. Die Vorschläge aus diesen Workshops, wurden anschließend im Plenum vorgestellt, diskutiert und verabschiedet und mündeten dann im Cross-Border Deal.
Das Euro-Institut war zudem besonders erfreut, von der Eurometropole Straßburg gebeten worden zu sein, in diesem Rahmen einen Workshop mit zu moderieren, der sich mit dem Thema „Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung, Illusion oder Selbstverständlichkeit?“ befasste. Gemeinsam mit den rund 40 Teilnehmenden wurden folgende Empfehlungen formuliert:
- Auswahl von Themen von allgemeinem und grenzüberschreitendem Interesse für die Bürgerbeteiligung: Aufnahme eines Bürgerbeteiligungsprozesses zu Themen, die für die Gebiete auf beiden Seiten der Grenze von Bedeutung und gemeinsamem Interesse sind. Diese Themen müssen auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen eingehen und zur Schaffung von Schicksalsgemeinschaften beitragen.
- Mitentwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung: Definieren eines Rahmens für die Zusammenarbeit und für Experimente, der den gesetzlichen und kulturellen Unterschieden der Gebiete Rechnung trägt. Klare Identifizierung des Trägers des Prozesses, der Verantwortlichen für die Sammlung der Meinungen sowie der Akteure, die mit der Umsetzung der aus dieser Dynamik hervorgehenden Projekte betraut sind.
- Berücksichtigung und Wiedergabe der gesammelten Meinungen: Einbindung der Rückmeldungen der Bürger, auch der negativen Rückmeldungen, um das Vertrauen in das System zu stärken. Gewährleistung, bei Projektvorschlägen, insbesondere im Rahmen von partizipativen Haushalten, der Transparenz ihrer Umsetzung und der Erläuterung der aufgetretenen Grenzen.
- Vorsehen des Einsatzes von Instrumenten, die die grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung erleichtern: Vorausschauende Planung und Übernahme der spezifischen Kosten (Dolmetschen, Logistik, Versammlungsorte usw.) und Umsetzung geeigneter Systeme, um den Zugang für alle zu gewährleisten.
In der Tat ist heute mehr denn je die effiziente und angemessene Beteiligung der Bürger an der Politik im Allgemeinen und im grenzüberschreitenden Kontext im Besonderen eine Garantie für die Demokratie.