Binnenmarktakte: Eine neue Dynamik für die grenzüberschreitenden Beziehungen?

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Der Binnenmarkt wird in Kürze 20 Jahre alt. Heutzutage wird er von den Bürgern nicht anerkannt und ist bei ihnen auch nicht beliebt, obwohl er wichtiger denn je ist. Die Europäische Kommission, welche sich dieser Vertrauenskrise und der Tatsache bewusst ist, dass der Bürger zurück in die Mitte des Binnenmarkes gehört, hat 50 Vorschläge erstellt um den Binnenmarkt wieder in Schwung zu bringen. Seit 1992 wurde viel Weg zurück gelegt und der Kontext sowie die Problematiken haben sich gewandelt. Diese Binnenmarktakte zielt also auf die Rückkehr zu konkreten Bedürfnissen hin, um den Binnenmarkt zu modernisieren. Dennoch kann und will die Kommission nicht im Alleingang handeln: sie möchte einen Dialog mit den Bürgern herstellen und ist zurzeit in einer Konsultationsphase. Diese Gelegenheit haben die Stadt Straßburg und der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau genutzt, indem sie den Vormittag des 17. Februars organisiert haben, um auf der einen Seite diese 50 Vorschläge möglichst vielen bekannt zu machen und auf der anderen Seite die Realitäten unseres Gebietes an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Durch eine Debatte, moderiert von Anne Thevenet, stellvertretende Direktorin des Euro-Instituts, konnten die Teilnehmer, im Anschluss an den Beitrag von Herrn Emmanuel Vallens, politischer Koordinator bei der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der europäischen Kommission, auf die Vorschläge dieser Binnenmarktakte reagieren, sie in Frage stellen oder sie bekräftigen. Sie konnten die Akte natürlich auch durch neue Vorschläge ergänzen. Die Debatte hat die Probleme, die mit der Post, dem E-Commerce, Immobilienkrediten, dem Gesundheitswesen, Versicherungen, der Entsendung von Arbeitern, usw. einhergehen, erläutert. Martine Mérigeau, Generaldirektorin von Euro-Info Verbraucher, konnte die noch bestehenden Schwierigkeiten im Verbraucherbereich unterstreichen aber auch auf die Fortschritte, die durch die Arbeit erzielt wurden, eingehen. In ihrer Schlussfolgerung ist Martine Schneider, stellvertretende Generalsekretärin des Eurodistriktes Strasbourg-Ortenau, auf die Ergebnisse der Debatte zurückgekommen. Letztere werden in einem schriftlichen Beitrag aufgenommen, der an die Europäische Kommission Ende Februar 2011 geschickt wird.

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