Das Euro-Institut beim Kolloquium „Frankreich und seine Nachbarn: Welche grenzüberschreitende Politik für Frankreich – Herausforderungen für den Staat und seine Gebietskörperschaften“

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Am 9. Februar hat Pierre Lellouche (Staatssekretär für Europaangelegenheiten), unter der Schirmherrschaft von Premierminister François Fillon, diese Begegnung, bei der Abgeordnete, Vertreter des Staates – Minister, Präfekt oder Botschafter – Vertreter der Zivilgesellschaft und Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über Fragen der Beschäftigung, des täglichen Lebens oder auch der Governance von Grenzregionen, organisiert. Pierre Lellouche hat bei der Eröffnung dieses Tages auf die Herausforderungen hingewiesen, die beim Übergang vom Konzept einer trennenden zu dem einer verbindenden Grenze entstehen. Bernard Accoyer (Präsident der Nationalversammlung) hat seinerseits daran erinnert, wie wichtig es ist, auf eine Entwicklung „zwischen Gleichgewicht und Kohärenz“ in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu achten. Mehrere Referenten, darunter Jacques Gérault (Präfekt der Region Rhône-Alpes), Paul Breyne (Gouverneur der Provinz Westflandern) oder auch Michel Charrat (Präsident des Groupement transfrontalier européen) haben, jeder für sein Grenzgebiet, die im Zusammenhang mit den unterschiedlichen juristischen und steuerrechtlichen Systemen auftauchenden Hindernisse sowie die durch die institutionelle Vielschichtigkeit Frankreichs entstehenden Schwierigkeiten unterstrichen. Betont wurde daraufhin besonders die Notwendigkeit, nach innovativen Lösungsansätzen zu suchen. Joël Giraud (Abgeordneter des Departements Hautes-Alpes) und Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (Europa-Abgeordnete) haben u.a. auf die Wichtigkeit des Erlernens der Sprache des Nachbarn hingewiesen und für mehr Unterstützung bei der Förderung der Zweisprachigkeit plädiert. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Grenzregionen Laboratorien der Europäischen Integration sind. Darauf weist Fabienne Keller hin, die gemeinsam mit Etienne Blanc (Abgeordneter des Departements Ain) beauftragt wurde, einen Bericht zu grenzüberschreitenden Fragestellungen* zu erstellen. Etienne Blanc betont, dass jede Region ihre Besonderheiten hat und dass es demzufolge keine allgemein gültigen Lösungen geben kann. So können die Zuweisung eines speziellen Status oder auch das zur Verfügung stellen von besonderen Werkzeugen erleichternd wirken auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Etienne Blanc stellt zudem fest, dass die Gebietskörperschaften im Bereich grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf den Staat angewiesen sind – sei es zur Beratung, als Unterstützung oder auch für seine strategische Vision. Der Bericht und die Vorschläge werden also mit Spannung erwartet und viele hoffen, dass er sehr innovativ sein wird, um die grenzüberschreitenden Praktiken der Regionen zu verbessern. Das Euro-Institut, welches an den Diskussionen teilgenommen hat, wird auch bei der Befragung des Elsass am 1. März vertreten sein und seinen Beitrag in Form eines schriftlichen Berichtes leisten. 

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*Der französische Premierminister François Fillon hat im letzten Dezember Etienne Blanc, Abgeordneter des Departements Ain, und Fabienne Keller, Senatorin des Departement Bas-Rhin, mit einer Studie zu grenzüberschreitenden Fragestellungen beauftragt.  Ihre Aufgabe ist es, in Zusammenarbeit mit Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Europa-Abgeordnete, eine Bestandsaufnahme der grenzüberschreitenden Kooperation durchzuführen und Vorschläge zu formulieren, um die wirtschaftliche Attraktivität der französischen Regionen zu stärken, die bessere Nutzung der Kooperationswerkzeuge der Europäischen Union zu ermöglichen sowie die Erwartungen der Behörden der angrenzenden Länder zu identifizieren.

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