(Neue) Möglichkeiten zur Flexibilisierung des Rechtsrahmens der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

im Rahmen des deutsch-französischen Exzellenzzentrums Jean Monnet

Mit welchem Instrument lässt sich welches Hindernis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am wirksamsten beseitigen? Das Seminar vom 4. Juli 2024 in den Räumlichkeiten des Euro-Instituts legte den Fokus auf eine Bestandsaufnahme der Instrumente zur Vermeidung und Beseitigung von Hindernissen an den Grenzen, um deren Verfügbarkeit und praktische Wirksamkeit zu messen. Die Instrumente zur Flexibilisierung des Rechtsrahmens der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die auf europäischer sowie auf nationaler oder lokaler Ebene existieren oder derzeit verhandelt werden, wurden beleuchtet.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema der Veranstaltung durch Anne Thevenet und Margot Bonnafous, erläuterte Josha Frey, Präsident des Euro-Instituts, seine Sicht auf die Entwicklungen der Instrumente vom European Cross-border Mechanism (ECBM) über den Aachener Vertrag und der Experimentierklausel bis hin zur Verordnung zur Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen (Facilitating Cross-Border Solutions – FCBS).

Anschließend stellte Prof. Dr. Frédérique Berrod, Professorin an der Universität Straßburg, folgende Instrumente auf europäischer Ebene vor: INTERREG, die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), FCBS, B-SOLUTIONS und SOLVIT. Die Möglichkeiten des nationalen und verfassungsrechtlichen Rahmens und ein Vergleich zwischen dem deutschen und französischen Rechtsrahmen wurden von Prof. Dr. Michael Frey, Professor an der Hochschule Kehl beleuchtet. Er stellte Mittel und Wege der Möglichkeiten der Rechtsflexibilisierung für eine „Cross border friendly legislation“ vor. Diese umfassten das Völkervertragsrecht, die Öffnungs- und Experimentierklauseln, das Cross Border Impact Assessment, sowie das systematische Monitoring grenzüberschreitend problematischer Rechtsnormen. Danach veranschaulichte Clarisse Kauber, Referentin für Studien des Euro-Instituts, die Folgenabschätzung, die derzeit an verschiedenen Grenzen in Europa im Rahmen des TEIN-Netzwerks zur FCBS-Verordnung durchgeführt wird. Den Abschluss des Vormittagsprogramms bildete der Beitrag von Jean-Luc Sauron, Conseiller d’Etat, Delegierter für Europarecht.

Am Nachmittag konnten die Teilnehmenden mehr über die Instrumente am Oberrhein erfahren. Vertreter*innen verschiedener Institutionen am Oberrhein stellten ihre Arbeit und insbesondere ihre Ansätze zur Überwindung grenzüberschreitender Hindernisse vor: